Menschen mit Handicap: Wahl zum Bundestag ist wichtig

Am Sonntag, 24. September, ist Bundestagswahl. Dann sind alle volljährigen Deutschen aufgerufen, zu wählen. Auch die rund 100 Teilnehmer der Veranstaltung der Robert-Kümmert-Akademie im St.-Josefsstift in Eisingen. Unter dem Motto „Wählen ist wichtig“ diskutierten sie dort mit sechs der acht Direktkandidaten des Wahlkreises Würzburg für den Bundestag: Paul Lehrieder (CSU), Eva Linsenbreder (SPD), Martin Heilig (Bündnis 90/Die Grünen), Andrew Ullmann (FDP), Raimund Binder (ÖDP) und Simone Barrientos (Die Linke).

Warum soll ich wählen?

Vor der Diskussion schon hatten sich die Gäste in Arbeitsgruppen mit einigen Fragen beschäftigt: Wie geht wählen? Warum soll ich wählen? Wen soll ich wählen? Die Frage, wer darf wählen, regelt das Bundeswahlgesetz. Der Paragraf 13 regelt: Auch Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen dürfen wählen. Das gilt seit 1992. Damals löste die Einführung des Betreuungsrechtes die vorher gültige Entmündigung ab.

Wahlausschluss Totalbetreuung

Ausgeschlossen von der Wahl sind nach wie vor Menschen mit sogenannter Totalbetreuung. Diese müssen bei Entscheidungen in allen Lebensbereichen durch einen Betreuer unterstützt werden. Die Gäste bei dem Termin in Eisingen kamen von der Wohnanlage Arche, von der Lebenshilfe, aus den mainfränkischen Werkstätten in Würzburg, Gerbrunn und Ochsenfurt sowie vom St-Josefs-Stift in Eisingen. Auch vom Hirtenhof aus Gemünden waren Interessierte angereist. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde auf der Bühne gingen die Kandidaten auf Tuchfühlung. Jeweils eine Viertelstunde Zeit bekamen sie, einer kleinen Runde Rede und Antwort zu stehen. Danach ging es für die Politiker weiter zur nächsten Gruppe. Insgesamt standen 45 Minuten zur Verfügung. Nicht jeder Anwesende konnte also in den drei Runden alle sechs Kandidaten hören. Deshalb durften auch die Teilnehmer der einzelnen Runden aussuchen, wen sie hören oder befragen wollten.

Viele allgemeine Fragen

Die Fragenden wollten dabei allgemeine Dinge wissen wie: Wieso werden Pflegekräfte nicht besser bezahlt? Mehr Sozialleistungen – wo soll das Geld dafür herkommen? Welche Ideen haben Sie, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen? Wo sollen die vielen Flüchtlinge alle hin? Was tut Ihre Partei für die Inklusion? Wieso dürfen Menschen mit Hilfebedarf nicht sparen? Werden Sie Straßenbahnen rollstuhlgerechter machen? Aber auch ganz konkrete Anliegen trugen sie vor: „Ich sitze im Rollstuhl und bin durch eine Krankheit zusätzlich beeinträchtigt. Mein Freund braucht auch einen Rollstuhl. Was müssen wir tun, damit wir zusammen in eine eigene Wohnung ziehen können? Eine, in der wir unter uns sind“, wollte eine junge Frau wissen. „Warum muss ich in der Werkstatt der Lebenshilfe arbeiten? Warum finde ich nicht den Arbeitsplatz draußen, den ich mir wünsche“, fragte ein junger Mann. „Jeder spricht über Flüchtlinge. Aber wir haben keine Möglichkeit, ihnen zu begegnen. Warum tut niemand etwas, damit wir uns treffen und kennenlernen können?“, erkundigte sich ein anderer. Während die Politiker auf erstere Fragen Antworten hatten, mussten sie bei Letzteren so aus dem Stegreif meist passen. Sie versprachen aber, sich zu erkundigen oder das Anliegen weiterzutragen.

Mehrere Gesprächsrunden

Mit mehreren Gesprächsrunden in einem Raum wurde es schnell ziemlich laut. Oft beschränkten sich die Gesprächsrunden deshalb auf wenige Teilnehmer oder wurden gar zum Zwiegespräch. Manchen wurde das zu viel. Sie verließen den Saal. Deshalb verkürzte Moderator Dieter Kulke von der Hochschule Würzburg-Schweinfurt in Absprache mit den Organisatorinnen Christel Baatz-Kolbe und Nike Klüber schließlich dieses Zeit. Stattdessen wurde öffentlich diskutiert. Einer aus dem Publikum fragte, die Politiker auf der Bühne antworteten.

Zeitgemäße Bezeichnung gefordert

Ganz besonders ein Anliegen wurde da deutlich: „Mensch mit Behinderung„ oder gar „Behinderter“ will keiner genannt werden. „Menschen mit Beeinträchtigung“ oder „Menschen mit Handicup“, diese Bezeichnung wünschen sich die Betroffenen – auch für den Ausweis, der den Grad ihrer Beeinträchtigung angibt. Das Wort „Behindertenausweis“, dem stimmten alle mit lautem Beifall zu, sei nicht mehr zeitgemäß. Eine andere Frage fand ebenfalls lautstarke Unterstützung: „Wird es nach der Wahl einen Wechsel geben?“ Genau das, sagten alle Politiker, entscheide der Wähler – und verwiesen auf den Titel der Veranstaltung: „Wählen ist wichtig.“

Traudl Baumeister, Main Post

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Behindertenausweise-Betreuungsrecht-Lebenshilfe;art735,9749261
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